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Partnerprogramm AGB
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Stand: 30. April 2007
Präambel
Mit der Anmeldung für das Partnerprogramm der Shopping Community Bonipay, betrieben durch André Novak, Berghovener Str. 82, D-53227 Bonn (im Folgenden "Programmbetreiber" oder "Bonipay" genannt) akzeptieren Sie (im Folgenden "Teilnehmer" genannt) die nachfolgenden Bedingungen für die Nutzung von Bonipay. Sie gelten ergänzend zu den Teilnahmebedungungen für die Mitgliedschaft bei Bonipay.
1. Teilnahme, Werbe-Plattform und Werbe-Mittel
1.1 Für die Teilnahme am Bonipay Partnerprogramm gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
1.2 Am Partnerprogramm von Bonipay kann teilnehmen, wer mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.
1.3 Der Programmbetreiber behält sich das Recht vor, Partner abzulehnen oder bei Missbrauch auszuschließen.
1.4 Die Werbemittel werden von Bonipay zur Verfügung gestellt. Die Einbindung auf der Werbe-Plattform liegt in der Verantwortung des Teilnehmers.
1.5 Die Werbemittel dürfen ausschließlich auf den bei Bonipay angegebenen Plattformen (Webseiten, E-Mail-Adressen, etc.) installiert werden.
2. Berechnung der Werbekostenerstattung
2.1 Der Teilnehmer erhält für die Vermittlung gültiger Neuregistrierungen eine Provision in Höhe von 0,50 Euro. Als gültig werden Registrierungen definiert, die folgende Bedingungen erfüllen:
a. Das geworbene Mitglied besitzt noch kein Konto bei Bonipay.
b. Das geworbene Mitglied hat das 18. Lebensjahr vollendet.
c. Das Mitglied hat seinen Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz.
d. Pro Haushalt sind maximal 3 Bonipay Konten zulässig.
e. Alle Angaben des geworbenen Mitglieds müssen richtig sein (Keine sog. Scherzanmeldungen).
Zusätzlich erhält der Teilnehmer eine Provision in Höhe von 2,00 Euro für jedes gültige geworbene Mitglied, welches innerhalb der ersten 3 Monate der Mitgliedschaft mindestens einen bestätigten Einkauf bei einem unserer Partner-Unternehmen tätigt.
2.2 Berücksichtigt werden alle Neuregistrierungen, die innerhalb von 30 Tagen nach dem ersten Besuch von Bonipay über die Werbeplattform des Teilnehmers erfolgen, sofern seine Browsereinstellungen Cookies akzeptieren, er über dieses Cookie von Bonipay identifiziert werden kann und das Cookie innerhalb des Zeitraums nicht durch das eines anderen Bonipay Partnerprogramm Teilnehmers überschrieben wird.
2.3 Ist ein Teilnehmer umsatzsteuerpflichtig, verpflichtet er sich seine Umsatzsteuer-Identnummer oder seine Steuernummer bei der Anmeldung mitzuteilen oder nachträglich in seinem persönlichen Bereich einzugeben. Für die ordentliche Versteuerung der Einkünfte ist alleine der Teilnehmer verantwortlich.
2.4 Mit Bezahlung der jeweiligen Vergütung sind sämtliche sonstigen Auslagen und Kosten, die dem Teilnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit entstehen, in vollem Umfang abgegolten.
2.5 Bonipay behält sich vor, zeitlich befristete Sonderaktionen mit erhöhter Werbekostenerstattung durchzuführen über die die Partner rechtzeitig informiert werden.
3. Leistungen und Verpflichtungen des Teilnehmers
3.1 Der Teilnehmer versichert, dass seine Werbeplattform, alle rechtlich geforderten Informationen aufweist (Impressum etc.) und weder gegen deutsches Recht noch gegen die guten Sitten verstößt.
3.2 Es ist untersagt Registrierungen in irgendeiner Form zu inzentivieren.
3.3 Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, unlautere Werbung zu betreiben. Dies sind insbesondere falsche Versprechungen, das Versenden von Spam-Mails oder Marken- und Titelschutzverletzungen.
3.4 Von den auf Bonipay verlinkten Werbeplattformen dürfen keine Pornographie, Gewaltdarstellungen (Sexuelle Gewalt, Tötung von Menschen oder Tieren), diskriminierenden Darstellungen von Personen, Beleidigungen, extremistischen, radikalpolitischen oder jugendgefährdenden Inhalten, Verharmlosungen oder Verherrlichungen von Drogen und Waffen und einem nicht adäquaten Sprachgebrauch (sexualisierte Sprache, derber Sprachgebrauch, Gotteslästerung, etc.) vorhanden sein und es dürfen keine Verlinkungen zu anderen Webseiten mit solchen Inhalten hergestellt werden.
3.5 Der Partner verpflichtet sich, sofern aus dem Betrieb seiner Internetseite Ansprüche Dritter entstehen, Bonipay von jeglichen Ansprüchen sowie deren Kosten zur Verteidigung freizustellen. Außerdem ist der Partner verpflichtet, bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche Bonipay durch Abgabe von Erklärungen und Informationen zu unterstützen.
3.6 Der Teilnehmer richtet seine Werbeplatform(en) nicht in einer Weise ein, die Verwechslungsgefahr mit unserer Webseite hervorrufen oder den Eindruck erwecken, dass sie ein Teil von Bonipay ist.
3.7 Der Einsatz und die Bewerbung auf Werbeflächen in Suchmaschinen oder Sponsored Links, bezahlten Anzeigen, Keywordadvertising, Keywordtargeting (wie z.B. GoogleAdwords etc.) bei Anbietern (wie z.B. Google, Yahoo, MIVA usw.) ist ausdrücklich gestattet. Es sind jedoch folgende Punkte zu beachten:
a. Die Wörter "Bonipay", "bonipay.de" und "bonipay.com" dürfen nicht als Keyword gebucht werden.
b. Es ist nicht gestattet direkte Weiterleitungen auf die Webseite von Bonipay einzurichten.
Im Falle einer Nichtbeachtung der vorgenannten Einschränkungen ist Bonipay berechtigt, die Partnerschaft fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche behalten wir uns vor.
4. Änderungen dieser Vereinbarung
4.1 Bonipay behält sich vor, diese Vereinbarung jederzeit zu ändern und die Partnerprogramm Teilnehmer per E-Mail über die Änderung zu informieren.
4.2 Der Teilnehmer kann gegen die Änderung innerhalb von 30 Tagen Einspruch erheben. Geht der Widerspruch nicht innerhalb dieser Frist bei Bonipay ein, gelten die Änderungen als vom Teilnehmer akzeptiert und werden Vertragsbestandteil.
5 Vertragsdauer und Kündigung
5.1 Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung von Fristen gekündigt werden.
5.2 Bei einem Verstoß gegen die hier genannten Bedingungen behalten wir uns vor, die Partnerprogramm Teilnahme sofort zu kündigen.
5.3 Nach Beendigung der Partnerprogramm Teilnahme bleibt das Bonipay Konto des Teilnehmers erhalten. Die Kündigung des Kontos ist gemäß der Teilnahmebedingungen für die Bonipay Mitgliedschaft möglich. Der Teilnehmer hat Anspruch auf Vergütung aller während der Vertragslaufzeit vermittelten Neuregistrierungen gemäß Punkt 2 dieser AGB. Alle Werbemittel und Links zu Bonipay sind vom Teilnehmer von allen Werbeplattformen unverzüglich zu entfernen.
6 Haftung von Bonipay
6.1 Bonipay haftet ausschließlich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten sowie für Schäden, die durch die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
6.2 Jede Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, der die durchschnittlichen monatlichen Werbeeinnahmen des Teilnehmers nicht überschreitet. Eine darüber hinaus gehende Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
7 Schadenersatz / Vertragsstrafe
Bei Verstößen gegen diese Bedingungen ist Bonipay berechtigt, sofort Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
8. Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
8.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Teilnehmer alle Erklärungen per E-Mail, Kontaktformular oder Brief an den Anbieter übermitteln. Der Anbieter kann Erklärungen gegenüber dem Teilnehmer per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Teilnehmer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Benutzerkonto angegeben hat.
8.2 Beide Parteien vereinbaren Geheimhaltung aller ihnen im Rahmen dieser Zusammenarbeit jeweils bekannt werdenden Informationen, Kenntnisse und Unterlagen. Diese Informationen dürfen nicht unberechtigt benutzt oder an Dritte weitergegeben werden. Diese Geheimhaltungsvereinbarung gilt auch nach Ende der Zusammenarbeit weiter.
8.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
8.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.5 Erfüllungsort ist Bonn.
8.6 Gerichtsstand ist soweit gesetzlich zulässig Bonn.
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